Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996

Rechtsprechung
   EuGH, 09.10.1997 - C-152/95   

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https://dejure.org/1997,3542
EuGH, 09.10.1997 - C-152/95 (https://dejure.org/1997,3542)
EuGH, Entscheidung vom 09.10.1997 - C-152/95 (https://dejure.org/1997,3542)
EuGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1997 - C-152/95 (https://dejure.org/1997,3542)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge - Antrag auf Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung - Ablehnung

  • Europäischer Gerichtshof

    Macon u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Macon u.a. / Préfet de l'Aisne

    Verordnungen Nr. 857/84 des Rates, Artikel 12 Buchstabe c, und Nr. 1637/91 des Rates, Artikel 2
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vergütung bei der vollständigen und endgültigen Aufgabe der Erzeugung - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausübung der Erzeugertätigkeit durch den Inhaber einer ...

  • EU-Kommission

    Macon u.a. / Préfet de l'Aisne

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung für das Wirtschaftsjahr 1991/92; Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen und einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung; Voraussetzungen für die ...

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Art. 5c; ; Verordnung Nr. 857/84 Art. 12; ; franz. Dekrets Nr. 91/835

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vergütung bei der vollständigen und endgültigen Aufgabe der Erzeugung - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausübung der Erzeugertätigkeit durch den Inhaber einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif d'Amiens - Auslegung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates zur Festsetzung einer Vergütung für die Verringerung der Referenzmengen nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-5429
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 15.01.1991 - C-341/89

    Ballmann / Hauptzollamt Osnabrück

    Auszug aus EuGH, 09.10.1997 - C-152/95
    Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25, Randnr. 12) kommt Erzeugereigenschaft jeder Person zu, die einen Betrieb bewirtschaftet und die Milch oder Milcherzeugnisseverkauft oder liefert, ohne daß diese Person Eigentümer der Anlagen zu sein braucht, die sie für ihre Produktion nutzt.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch, daß einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden kann, wenn er die Erzeugereigenschaft hat (Urteil Ballmann, a. a. O., und Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961).

  • EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford

    Auszug aus EuGH, 09.10.1997 - C-152/95
    Schließlich hat der Generalanwalt in Nummer 29 seiner Schlußanträge zu Recht darauf hingewiesen, daß die Gewährung einer Vergütung für den Fall der Aufgabe einer nicht genutzten Referenzmenge im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stünde, wonach das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentum nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils umfasse, der weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrühre (Urteile vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 27, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 19).
  • EuGH, 25.11.1986 - 201/85

    Klensch / Secrétaire d'État

    Auszug aus EuGH, 09.10.1997 - C-152/95
    Die französische Regierung und die Kommission schließen aus dem Urteil vom 25. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 201/85 und 202/85 (Klensch u. a., Slg. 1986, 3477), daß die freiwillige Einstellung der Milcherzeugung automatisch den Verlust der Referenzmengen zur Folge habe, die der nationalen Reserve hinzuzufügen seien.
  • EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

    Auszug aus EuGH, 09.10.1997 - C-152/95
    Schließlich hat der Generalanwalt in Nummer 29 seiner Schlußanträge zu Recht darauf hingewiesen, daß die Gewährung einer Vergütung für den Fall der Aufgabe einer nicht genutzten Referenzmenge im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stünde, wonach das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentum nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils umfasse, der weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrühre (Urteile vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 27, und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92, Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 19).
  • EuGH, 17.04.1997 - C-15/95

    EARL de Kerlast / Unicopa und Coopérative du Trieux

    Auszug aus EuGH, 09.10.1997 - C-152/95
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung über die zusätzliche Abgabe für Milch, daß einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden kann, wenn er die Erzeugereigenschaft hat (Urteil Ballmann, a. a. O., und Urteil vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961).
  • OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07

    Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der

    Die Erzeugereigenschaft kommt einer Person nicht nur dann zu, wenn sie Eigentümer der Anlagen ist, die sie für ihre Produktion nutzt (EuGH, Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 -, Ballmann , Slg. 1991, S. 1-25, Rn. 12; Urt. v. 09.10.1997 - Rs. C-152/95 -, Michel Macon , Slg. 1997, S. 1-5429, Rn. 22 zu Art. 12 Buchst. c) VO (EWG) Nr. 857/84).
  • OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

    Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über

    Die Erzeugereigenschaft kommt schließlich einer Person nicht nur dann zu, wenn sie Eigentümer der Produktionseinheiten ist, die sie für ihre Produktion nutzt (vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 1991 - C-341/89 -, Ballmann , Slg. 1991, I-25 und vom 9. Oktober 1997 - C-152/95 -, Michel Macon , Slg. 1997, I-5429 zu Art. 12 Buchst. c Verordnung (EWG) Nr. 857/84).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2010 - C-434/08

    Harms - Gemeinsame Agrarpolitik - Betriebsprämienregelung - Verordnung (EG) Nr.

    Vgl. Urteil vom 9. Oktober 1997, Macon u. a. (C-152/95, Slg. 1997, I-5429).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09

    Anspruch eines Landwirts auf Zuweisung höherwertiger Zahlungsansprüche i.R.d.

    Die Eigenschaft kommt einer Person nicht nur dann zu, wenn sie Eigentümerin der Anlagen ist, die sie für ihre Produktion nutzt (EuGH, Urt. v. 15.01.1991 - Rs. C-341/89 -, Ballmann , Slg. 1991, I-25, Rz. 12; Urt. v. 09.10.1997 - Rs. C-152/95 -, Michel Macon , Slg. 1997, I-5429, Rn. 22 zu Art. 12 Buchst. c) VO (EWG) Nr. 857/84).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1998 - C-288/97

    Consorzio fra i Caseifici dell'Altopiano di Asiago gegen Regione Veneto. - Milch

    Zum Begriff des Erzeugers siehe Urteile vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25) und vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-152/95 (Macon u. a., Slg. 1997, I-5429).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,29863
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95 (https://dejure.org/1996,29863)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.10.1996 - C-152/95 (https://dejure.org/1996,29863)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Oktober 1996 - C-152/95 (https://dejure.org/1996,29863)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Michel Macon e.a. gegen Préfet de l'Aisne.

    Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge - Antrag auf Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung - Ablehnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1997, I-5429
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.01.1991 - C-341/89

    Ballmann / Hauptzollamt Osnabrück

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95
    20 Diese Auslegung des Begriffes "Erzeuger" wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes insbesondere im Urteil Ballmann(8) bestätigt, wonach "die Erzeugereigenschaft jeder Person zukommt, die einen Betrieb, also eine im geographischen Gebiet der Gemeinschaft gelegene Gesamtheit von Produktionseinheiten, bewirtschaftet und die Milch oder Milcherzeugnisse verkauft oder liefert, ohne daß diese Person Eigentümer der Anlagen zu sein braucht, die sie für ihre Produktion nutzt".

    (8) - Urteil vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25, Randnr. 12).

  • EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95
    (12) - Urteile vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 27) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92 (Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 19).
  • EuGH, 25.11.1986 - 201/85

    Klensch / Secrétaire d'État

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95
    (11) - Rechtssachen 201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477.
  • EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95
    (12) - Urteile vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 27) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-2/92 (Bostock, Slg. 1994, I-955, Randnr. 19).
  • EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

    Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95
    (9) - Vgl. insbesondere die Urteile vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-236/90 (Maier, Slg. 1992, I-4483, Randnr. 11) und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91 (Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 20).
  • EuGH, 09.07.1992 - C-236/90

    Maier / Freistaat Bayern

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1996 - C-152/95
    (9) - Vgl. insbesondere die Urteile vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-236/90 (Maier, Slg. 1992, I-4483, Randnr. 11) und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91 (Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 20).
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